Zur EU-Wahl 2024
Die nächste EU-Wahl ist am 9. Juni 2024 – und wir wollen antreten! Die Chancen sind gut, denn bei der EU-Wahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Daher gilt hier: JEDE STIMME ZÄHLT! Damit der Wahlleiter uns auf die Wahlzettel setzt, müssen wir zuvor 4.000 Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Wer uns seine Unterschrift geben möchte (und vielleicht auch noch […]
Es ist Weihnachtszeit.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Es ist Weihnachtszeit. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich ist dies ein ganz besonderes Fest. Von Kindheit an wurde es in besonderer Weise geradezu zelebriert. Ein riesiger Weihnachtsbaum, der bis an die Wohnzimmerdecke reicht, ist Pflicht. Früher war mehr Lametta, aber zum wiederkehrenden Ritual gehört das gemeinsame […]
Habeck beendet E-Auto-Förderung!
Foto: pexel-kindel-media 980002, Ein Kommentar von Michael Streitberger, Wir Bürger in Baden-Württemberg Jetzt ist klar, wann es zum Förderstopp kommt: Laut ADAC vom 16.12.2023 endet die Förderung schon ab Sonntag Mitternacht. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023, könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte […]
Der Weihnachtsnewsletter 2023
Zeichnung: Roland Dreizler, Wir Bürger, Text: Michael Streitberger, Wir Bürger WIR BÜRGER IN BADEN – WÜRTTEMBERG WÜNSCHEN FROHE WEIHNACHTEN UND EINEN GUTEN RUTSCH IN DAS JAHR 2024 Liebe Freunde und Mitglieder von Wir Bürger, ein politisch denkwürdiges Jahr biegt auf die Zielgerade ein! Bevor die ruhigeren und besinnlichen Tage des Jahres Einkehr halten, wollen wir […]
Keine Steuererhöhungen!
Keine Einschränkungen im Sozialsystem? – Grünes Wirtschaftswunder! Mehr Fortschritt wagen – unter diese Überschrift hat die Regierung aus SPD – Bündnis90/Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag gestellt. Darüber hinaus wurden unseren Bürgern von den einzelnen Parteien viel versprochen. Die FDP verkündet: „mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben“, die Kanzlerpartei wollte den Sozialstaat sichern und […]
Weg mit der Bürokratie!!!
Grafik Bürokratie von Roland Dreizler So brüten jeden Tag Millionen von Mittelständlern über den Wust an bürokratischen Forderungen von Staat, Ländern und Ämtern in unserer gesegneten Bundesrepublik. Gesegnet?? Aber nicht bei all den vielen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen, die ein mittelständisches Unternehmen täglich befolgen muss. Inzwischen sind es so viele, daß der Unternehmer, die Geschäftsführer […]
40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Wegen GEMA-Gebühren –
Zeichnung: Roland Dreizler, Wir Bürger keine Weihnachtslieder mehr auf den Weihnachtsmärkten? Bericht von Roland Dreizler Die GEMA, von Gesetzes wegen autorisiert, die Urheberrechte von Komponisten, Bearbeiter, Liedertexter und Musikverleger zu schützen, startet einen Großangriff auf das Spielen von Weihnachtsmusik auf den deutschen Weihnachtsmärkten. Doch zuerst noch ein Auszug aus Wikipedia, was die GEMA so macht: […]
Das Selbstbestimmungsgesetz als Geßlerhut 2.0
Ein Kommentar unserer Generalsekretärin Petra Winkler Nun ist also die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) durch und so wird es dann (sofern die Ampel nicht doch noch vorzeitig verglüht) demnächst in Kraft treten. Das Selbstbestimmungsgesetz in seiner derzeitigen Form halte ich persönlich für höchst fragwürdig, denn es ist handwerklich schlecht gemacht, es wird die Gesellschaft […]
Newsletter 2/23 Wir Bürger in BW
Bild: Wir Bürger/ Bundesparteitag, Siegen Themen: 1.Programm für die Europawahl verabschiedet. 2.Auszüge aus dem Programm zur Europawahl 2024 3. Sammlung der Unterstützer Unterschriften 4. Landesparteitag am 25.11.2023 in Stuttgart-Stammheim Kontakt: WIR BÜRGER IN BADEN_WÜRTTEMBERG, Friedrich-List-Straße 9 78234 Engen- Welschingen Tel.: 07733/3604732, E-Mail: geschaeftsstelle@wirbuerger-bw.de Website: www.wirbuerger-bw.de Verantwortlich für den Inhalt: Landesverband Baden-Württemberg 1. Vorsitzender: Günter Waldraff, […]
