Zeichnung: Roland Dreizler, Wir Bürger
keine Weihnachtslieder mehr auf den Weihnachtsmärkten?
Bericht von Roland Dreizler
Die GEMA, von Gesetzes wegen autorisiert, die Urheberrechte von Komponisten, Bearbeiter, Liedertexter und Musikverleger zu schützen, startet einen Großangriff auf das Spielen von Weihnachtsmusik auf den deutschen Weihnachtsmärkten.
Doch zuerst noch ein Auszug aus Wikipedia, was die GEMA so macht:
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine weltweit agierende Autorengesellschaft (Verwertungsgesellschaft) für Werke der Musik. Sie verwaltet in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von über 90.000 Mitgliedern (Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern) sowie von fast zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt.[4]
Für das Jahr 2020 hat die GEMA Erträge von fast einer Milliarde Euro (958,8 Mio. €; 2019: 1.069,4 Mio. €) erwirtschaftet. Aus dieser Summe schüttet sie 2021 806,5 Mio. € an ihre Mitglieder und weltweite Rechteinhaber aus.[5]
Die GEMA hat als gesetzliche Verwertungsgesellschaft die Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins nach § 22 BGB.[6] Der Verein hat seinen Sitz in Berlin und wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand der dortigen Generaldirektion vertreten. Vorstandsvorsitzender der GEMA ist seit dem 1. Oktober 2023 Tobias Holzmüller. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Ralf Weigand.
Nun zum Sachverhalt:
Seit einigen Monaten geht die GEMA die Städte und die Gemeinden an, neue Berechnungsgrundlagen für die GEMA-Musikgebühr für die Weihnachtsmärkte und Volksfeste anzusetzen.
Wenn bisher für den Preis der Musikbenutzung nur die beschallte Fläche vor der Bühne abgerechnet wurde, wird seit Neuestem die gesamte Fläche bspw. des Marktplatzes berechnet.
Und das hat katastrophale Folgen für den von der Stadt zu entrichtenden GEMA-Betrag.
Bisher zahlte die Stadt Schwäbisch Gmünd 1.100 € -1.300 €, für dieses Jahr beträgt die Forderung 14.460 €. Konsequenz: auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt fallen alle bisher geplanten Konzerte aus (in 2022 waren es 20 Gruppen. Vorher waren 300 m² berechnet, jetzt sind es plötzlich 4.300 m²
In Ludwigsburg geht es in gleicher Weise ab.
Extrem verhält es sich in Ulm. Dort zahlte die Stadt Ulm letztes Jahr wie auch in den Jahren davor 1.500 € an Gebühren. Jetzt soll es dieses Jahr 10 x so viel kosten, nämlich 15.000 bis 18.000 €. Verhandlungen ergaben ein Entgegenkommen der GEMA auf 6.000 €.
Und auch im Norden Deutschlands geht es zur Sache:
Die Landeshauptstadt von Niedersachsen, Hannover, berichtet auf Nachfrage des NDR von einer Kostensteigerung von 9.500 € auf 45.000 € im vergangenen Jahr. Die Stadt Oldenburg spricht von einer Steigerung um das 20-fache, die Stadt Braunschweig rechnet mit dem 15-fachen. „Das wären rund 18.000 € an zusätzlichen Kosten für den zusätzlichen Kosten für den diesjährigen Weihnachtsmarkt. Das ist weit mehr als die Musikgruppen selbst bekommen“, sagte Stadtmarketing-Geschäftsführer Gerold Leppa.
Hier wird offensichtlich gnadenlos von der GEMA abkassiert, mit scheinbarer gesetzlicher Legitimation.
Und was ist die Folge: Um die Gebühren einzusparen und/oder klein zu halten, gibt´s halt keine oder nur noch wenige Auftritte von Gesangsgruppen oder Kapellen auf den Weihnachtsmärkten.
Wie hirnrissig ist das? Weihnachtsmärkte ohne Weihnachtslieder? Nur, weil die GEMA abkassiert?
WIR BÜRGER fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, sofort die Macht der GEMA zu beschränken und die Gebührenordnung auf ein normales Finanzierungsmaß zu beschränken!
