Grafik Bürokratie von Roland Dreizler
So brüten jeden Tag Millionen von Mittelständlern über den Wust an bürokratischen Forderungen von Staat, Ländern und Ämtern in unserer gesegneten Bundesrepublik.
Gesegnet??
Aber nicht bei all den vielen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen, die ein mittelständisches Unternehmen täglich befolgen muss.
Inzwischen sind es so viele, daß der Unternehmer, die Geschäftsführer und das Führungspersonal jeden Tag mit einem Fuss im Gefängnis stehen.
Und es kommen durch unsere gesetzes- und verordnungswütigen Parlamentarier jeden Tag neue, sinnlose Gesetze und Verordnungen hinzu.
Die Beispiele sind endlos; nur um ein paar zu nennen:
Das Heizungsgesetz: es schreibt ab 2024 vor, welche Heizung bei Neubauten eingesetzt werden dürfen. In vielen Orten kann es aber noch nicht in Kraft treten, weil die Kommunen dazu einen Wärmeplan erstellen müssen. Die wissen aber auch nicht genau, wie ein Wärmeplan geht, also braucht man Fachleute dazu, die Unternehmensberatungen. Und im Wärmeplan wäre Fernwärme ideal; die zu installieren, ist nur in den wenigsten Fällen möglich, weil zu teuer und zu begrenzte Kapazitäten.
Also ist die Wärmepumpe und PV das Heilmittel. Geht aber nicht in den Straßen, weil die Stromleitungskapazitäten zu klein sind. Die Lösung: Netz- und Lastenmanagement, also jeder darf nur zu bestimmten Zeiten heizen.
Oder ein paar andere Fälle von sinnloser Bürokratie in den Firmen:
Qualtitätsmanagement in der Medizingerätebranche, wo viele kleine Firmen die EU-Anforderungen nicht mehr stemmen können und daran kaputt gehen.
Oder der Sicherheitsbeauftragte, der Umweltbeauftragte, der Schwerbehindertenbeauftragte.
Fehlen eigentlich nur noch der Umsatzbeauftragte und ein Kostenbeauftragter. Ach, und noch ein Genderbeauftragter. Für die Sprache und die im Betrieb beschäftigten Geschlechter.
Die Mitte der 90er Jahre von der EU erlassene Bildschirmarbeitsplatzrichtlinie war ein einziger Rohrkrepierer. Alle Bildschirmarbeitsplätze in den Betrieben wurden von den Gewerbeaufsichtsämtern kontrolliert und nach der Richtlinie aufgestellt. Nachdem die Beamten die Betriebe verliessen, richteten die Mitarbeitern ihren Arbeitsplatz in den alten, für sie bequemeren und effizienteren Zustand her.
Aktuelle Negativbeispiele zeigt ein Bericht in der BILD-Zeitung vom 9.12.2023, in dem über ein 98 Jahre altes Familienunternehmen in Husum berichtet wird, deren Geschäftsführung den Betrieb wegen der deutschen Bürokratie einstellt. Datenschutzverordnung, Gefährdungsbeurteilung, Ersthelferausbildungen, Maschinenbeauftragter, Datenschutzbeauftragter, eine Fachkraft für Arbeitsicherheit und ein Brandschutzbeauftragter gingen gerade noch, aber als daß die Mitarbeiter darauf hingewiesen werden mussten, bei Sonnenschein einen Hut aufzusetzen und Sonnencreme zu verwenden, war das Bürokratiefass übergelaufen. Die Firma arbeitete im Straßenbau.
Und die Berliner Zeitung berichtet am 8.12.2023
Berlin-Der Aufbau von Bundesbehörden in Ostdeutschland stockt unter anderem wegen Personalmangels. Rund ein Viertel der etwa 8570 geplanten Jobs in den fünf ostdeutschen Bundesländern konnten bis Ende 2022 nicht besetzt werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag mitteilte. 6340 Stellen wurden demnach vergeben. Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber berichtet.
Seit 2019 sind mehr als 30 neue Institutionen, Ableger oder Dienststellen in Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dazugekommen. Darunter sind zum Beispiel etliche Ableger des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sowie Dienststellen von Behörden wie der Bundesnetzagentur, Bundesverwaltungsamt oder Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Hintergrund ist, dass der Bund mehr eigene Behörden und Einrichtungen im Osten ansiedeln und so auch für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen will.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sagte dem RBB: „Es wäre klug gewesen, früher noch mehr solche Bundesbehörden anzusiedeln. Das ist jetzt eine Korrektur, die spät kommt. Aber ich hoffe nicht zu spät.“
Die Hintergründe der noch offenen Posten seien vielfältig, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Der Fachkräftemangel ist für eine schnelle Stellenbesetzung sicherlich eine wesentliche Herausforderung.“ Auch könnten in den vergangenen Jahren die epidemische Lage, organisatorische oder personalplanerische Gründe die Einstellungsverfahren verzögert haben.
Wir Bürger fordert von der Bundesregierung und den Bundesländern:
Hört endlich auf mit der systematischen Ausweitung der Bürokratie, der schon an einen grünen Faschismus grenzenden Bevormundung der Bürger.
Der Mittelstand in Deutschland kann nur durch einen drastischen Bürokratieabbau existieren, es ist schon 5 nach 12!
Grafik von Roland Dreizler
gez. Roland Dreizler
