Keine Einschränkungen im Sozialsystem? – Grünes Wirtschaftswunder!
Mehr Fortschritt wagen – unter diese Überschrift hat die Regierung aus SPD – Bündnis90/Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag gestellt.
Darüber hinaus wurden unseren Bürgern von den einzelnen Parteien viel versprochen.
Die FDP verkündet: „mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben“, die Kanzlerpartei wollte den Sozialstaat sichern und keine Eingriffe zulassen und die Grünen sprachen gar vom „grünen Wirtschaftswunder“, das durch die Umstellung der Wirtschaft auf grüne Energie entstehen würde.
Natürlich war zu dem Zeitpunkt noch nicht absehbar, dass Wladimir Putin die Ukraine überfällt und damit auch die Energiewirtschaft aus den Fugen gerät, aber auch schon vor Putins Angriff auf einen souveränen Staat wurde klar, dass diese Regierung sich mit ihrer mangelnden Kenntnis und Erfahrung schwer tun wird.
Ideologische Politik ist ein schlechter Berater und steht einer pragmatischen Lösung häufig genauso im Weg, wie die unterschiedlichen politischen Positionen der drei Ampelkoalitionäre.
Nach den letzten Entscheidungen muss man nun aber endgültig zu dem Schluss kommen, dass diese Regierung und ihr Kanzler es nicht nur „nicht kann“, wie es Friedrich Merz formulierte, sondern die Bürger auch versucht hat, zu täuschen.
So zu tun, als hätte man nicht absehen können, dass der Haushalt auf wackeligen Füssen steht, war die erste Lüge, denn der Rechnungshof und viele Berater haben vor der Situation gewarnt, die nun eingetreten ist.
Unerträglich war das mehrwöchige Schweigen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushalt für nicht rechtmäßig erklärt hat.
Dem Fass die Krone aber hat der Kanzler aufgesetzt, als er am 13.12.2023 in seiner Regierungserklärung verkündete, es werde keine Steuererhöhung und keinen Eingriff in den Sozialstaat geben.
Beides halten wir für eine unrichtige Behauptung – man könnte auch von Lüge sprechen.
Die geplante Erhöhung der CO2 – Abgabe auf fossile Brennstoffe bedeuten nichts anders als eine Erhöhung von indirekten Steuern und ein Eingriff in den Sozialstaat.
Leider hat die Regierung es versäumt, die Auswirkungen der geplanten Änderungen zu berechnen, oder darauf verzichtet, es bekannt zu machen. Absicht oder Unfähigkeit? Wahrscheinlich beides.
Focus online hat es in einem Bericht von Konstantinos Mitsis getan und kommt zu folgenden Ergebnissen:
Kurz zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild:
„Der Liter Benzin dürfte ca. 4,3 Cent, der Liter Diesel ca. 4,7 Cent teurer werden. Ein spürbarer Betrag für Pendler und Familien auf dem Land.
Ebenso werden die Auswirkungen beim Strompreis mit und den Heizkosten spürbar werden.
Focus online spricht von ca. 56 Euro für einen Singlehaushalt, wenn er mit Öl heizt, je nach Verbrauch. Für eine Familie im Einfamilienhaus und einem Verbrauch von 18.000 Kilowattstunden spricht der Focus von Mehrkosten in Höhe von 183 Euro und in 2025 von 224 €. In 2023 war die Belastung bei 108,50 Euro“. (Quelle: Focus online vom 14.12.2023 – CO2 Hammer kommt)
Auch muss man daran denken, dass sich die gestiegenen Treibstoff- und Energiekosten auf die Preise von allen Gütern des täglichen Verbrauchs auswirken und mittelständische Unternehmen massiv belasten, die diese Kosten nicht in jedem Fall weitergeben können.
Wir haben hier nur einen kleinen Auszug aus dem Artikel dargestellt. Nachzulesen ist der gesamte Artikel in Focus online unter dem Titel: CO2 Hammer kommt – Große Energie-Rechnung: So teuer wird es jetzt für Autofahrer, Mieter, Hausbesitzer.
Unser Fazit: Die Ampelkoalition hat ihr Versprechen gebrochen und die Bürger bewusst über das Ergebnis im Unklaren gelassen, deshalb kommen wir einmal mehr zu dem Schluss, diese Regierung ist überfordert und durch ihre ideologisch geprägte Politik unfähig, unser Land, seine Bürger und die Wirtschaft erfolgreich durch diese Krise zu führen. Sie hat die Wählerinnen und Wähler zumindest getäuscht und wissentlich einen Haushalt aufgestellt, der den Gesetzesansprüchen nicht standhält.
Wir Bürger fordert daher: Rücktritt und Neuwahlen jetzt, zumindest aber eine Vertrauensfrage im Bundestag!
Michael Streitberger, Wir Bürger in Baden- Württemberg.