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Wir Bürger in Baden-Württemberg

Newsletter 2/23 Wir Bürger in BW

Bild: Wir Bürger/ Bundesparteitag, Siegen

Themen:

1.Programm für die Europawahl verabschiedet.

2.Auszüge aus dem Programm zur Europawahl 2024

3. Sammlung der Unterstützer Unterschriften

4. Landesparteitag am 25.11.2023 in Stuttgart-Stammheim

Kontakt: WIR BÜRGER IN BADEN_WÜRTTEMBERG, Friedrich-List-Straße 9 78234 Engen- Welschingen Tel.: 07733/3604732, E-Mail: geschaeftsstelle@wirbuerger-bw.de Website: www.wirbuerger-bw.de

Verantwortlich für den Inhalt: Landesverband Baden-Württemberg 1. Vorsitzender: Günter Waldraff, Pressesprecher: Michael Streitberger

  • Programm für die Europawahl verabschiedet.

Der Bundesvorstand hatte für den 11.11.2023 zu einem außerordentlichen Parteitag nach Siegen eingeladen. Wesentlicher Punkt der Tagesordnung war die Verabschiedung des Programms zur Europawahl die am 06.06.2024 stattfindet.

WIR BÜRGER treten bei der Europawahl mit einer Liste, bestehend aus 16 Kandidaten an. Die Kandidaten wurden am 12.06.2023 auf einem weiteren Bundesparteitag gewählt.

Als Spitzenkandidat tritt der Bundesvorsitzende Jürgen Joost an. Auf Platz 2 folgt die Generalsekretärin Petra Winkler. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Dirk Kosse kandidiert auf Platz 3, es folgen auf Platz 4 Lucien Peter, auf Platz 5 Prof. Dr. Holger Schiele und auf Platz 6 Bernd Vogel.  Auf den Listenplätzen 7 bis 16 folgen Severine Vollmer, Andreas Klein, Dr. Jan Hinrich Guse, Andrea Konorza, Roland Dreizler, Kordula Müller, Martin Schwarzer, Manuela Schneider, Matthias Schilling und Jochen Schulz.

Der nächste wichtige Schritt wurde nun, mit der Verabschiedung eines hervorragenden Wahlprogramms für die Europawahl, beschritten. Nach der Vorarbeit durch eine Programmkommission wurde der Programmvorschlag in Siegen intensiv bearbeitet und die eingegangenen Anträge zum Programm besprochen und entschieden. Den Abschluss und Höhepunkt des Tages war die offizielle Verabschiedung des Programmes für die Europawahl, durch die Versammlung.

  • AUSZÜGE AUS DEM PROGRAMM ZUR EUROPAWAHL

In dem Wahlprogramm legen wir unser Konzept und politisches Angebot vor, die Europäische Union schlanker, effektiver, effizienter und somit weitaus besser zu machen.

Dazu wollen wir das Abschieben von Verantwortung nach Brüssel ebenso stoppen wie die übergriffige Aneignung von Zuständigkeiten durch die EU. Beides führt nicht zu besseren Ergebnissen. Stattdessen werden die Abläufe langsamer, schwerfälliger, bürokratischer und sehr viel teurer.

Demokratische Kontrolle zurückerlangen

Jede Aufgabenverlagerung an die EU bedeutet außerdem den Verlust demokratischer Kontrolle. Durch die Einbeziehung der nationalen Parlamente in die EU-Gesetzgebung wollen wir dem entgegenwirken und die Demokratie stärken.

Wir wollen, dass die EU effektiver wird, in dem sie sich auf ihre Kernkompetenzen fokussiert. Durch die Rückverlagerung von Aufgaben wollen wir Subsidiarität und demokratische Kontrolle stärken.

Konstruktionsfehler des Euro korrigieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der Vergangenheit ihren Auftrag zur Geldwertstabilität missachtet und vertragswidrig Staatsfinanzierung betrieben. Die für alle spürbaren Folgen sind kalte Enteignung und Wohlstandsverlust durch Inflation. Wir wollen die Konstruktionsfehler korrigieren, um das Währungssystem nachhaltig zu stabilisieren und vor Missbrauch zu schützen.

Kontrollinstanz für den Europäischen Gerichtshof

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist – unter anderem durch das Bundesverfassungsgericht – dem Vorwurf ausgesetzt, übergriffig zu handeln. Mit einem Verfassungsgerichtshof der Mitgliedsländer wollen wir die dringend nötige übergeordnete Kontrollinstanz schaffen.

Migrationsdruck bewältigen und abwehren

Die Bewältigung und Abwehr des Migrationsdrucks auf Deutschland und die EU ist eine der größten Herausforderungen für die nationale wie für die europäische Politik. Sie ist der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben wie auch für die Bewahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie den Fortbestand des Sozialstaats.

Wir benennen, welche Maßnahmen dazu erforderlich sind. Über allem steht die Notwendigkeit, nationales wie europäisches Recht grundlegend zu ändern.

Um die EU zu erhalten, müssen wir sie grundlegend reformieren

Die Vorschläge, die wir unterbreiten, sind insgesamt notwendig, um die Zukunft der EU zu sichern. Wir wollen

verhindern, dass sie an ihren inneren Widersprüchen scheitert. Um die EU zu erhalten, müssen wir den Mut und die Kraft haben, sie grundlegend zu reformieren.

Wir müssen das Notwendige tun, nicht das Bequeme.

Als Mitglied der Parteienfamilie der Europäischen Konservativen und Reformer wollen wir im neuen Europaparlament für den überfälligen Kurswechsel sorgen. Hierfür werben wir um das Mandat durch die Bürger in Deutschland.

  • NUN GILT ES UNTERSTÜTZER UNTERSCHRIFTEN ZU SAMMELN

Die Europawahl ist für unsere Partei eine weitere und wichtige Chance, ihre Bekanntheit zu steigern und neue Mitglieder zu gewinnen. Da in dieser Wahl, vermutlich letztmalig, keine Hürde für den Einzug ins Parlament vorgesehen ist, bedeutet es auch eine Chance in den Kreis der Gewählten zu gelangen, was uns natürlich weiteren Auftrieb geben würde.

Aber selbst, wenn es nicht reichen sollte, so bedeutet diese Wahl doch eine große Chance, um auf sich aufmerksam zu machen, deshalb wollen wir unser möglichstes tun, um teilnehmen zu können.

Die ersten wichtigen Schritte sind mit der Listenwahl und der Festlegung des hervorragenden Programmes gemacht, doch nun gilt es! In den nächsten Wochen sind wir nun alle gefordert, für die notwendigen 4.000 Unterstützer Unterschriften zu sorgen, denn ohne die Abgabe dieser Unterschriften werden Wir Bürger nicht teilnehmen können!

Wir rufen Sie daher alle auf, sprechen Sie mit Ihren Familienmitgliedern und Ihren Bekannten und lassen Sie sich jetzt Unterschriften auf den bereits übersendeten Formularen geben. Jede Unterschrift zählt!

Schön wäre es, wenn Sie die Unterschrift gleich im Wohnort des Unterschreibenden auf dem Ordnungsamt bestätigen lassen. Sollte das nicht gehen, so senden Sie uns das unterschriebene Formular und wir erledigen das.

Bitte beachten Sie, dass wir die Unterschrift im Original benötigen.

Fax oder MAIL, etc. sind nicht gültig!

Eine Kopiervorlage ist Ihnen zugegangen, kann aber beim Landesvorband angefordert werden.

Liebe Mitglieder, tragen Sie dazu bei, dass wir die Europawahl zu einem Achtungserfolg werden lassen und senden Sie uns Unterstützer Unterschriften. Wenn jedes Mitglied in Baden- Württemberg 5 Unterschriften bringt, dann sind wir hervorragend aufgestellt! – WIR ZÄHLEN AUF SIE!

Die Vertreter des Landes beim Bundesparteitag (v.li.na.re.:) Dr.Jan Guse, Michael Streitberger, Roland Dreizler, Günter Waldraff, Frank Negwer

  • LANDESPARTEITAG AM 25.11.2023 UM 14:00 UHR IN STUTTGART-STAMMHEIM

Zum Schluss erlauben wir uns nochmals auf den Landesparteitag hinzuweisen. Er findet im Hotel Neuwirtshaus, Schwieberdingerstraße 198, 70435 Stuttgart- Stammheim statt und wir freuen uns, um 14:00 Uhr viele Mitglieder und Freunde begrüßen zu können. Die Tagesordnung ist Ihnen mit der Einladung zugegangen.

Natürlich würden wir uns freuen, wenn Sie uns bereits bei der Veranstaltung erste Unterstützer Unterschriften übergeben.

Wir hoffen auf einen konstruktiven und erfolgreichen Parteitag, im Interesse unserer Partei.

WIR BÜRGER IN BADEN-WÜRTTEMBERG

www.wirbuerger-bw.de

Ihr Landesvorstand

Günter Waldraff, Landesvorsitzender

Michael Streitberger, Stellvertretender Landesvorsitzender, Landespressesprecher

Severine Vollmer, Stellvertretende Landesvorsitzende

Frank Negwer, Landesschatzmeister

Jochen Saboynik, Stellvertretender Landesschatzmeister

Dr. Jan Guse, Vorstandsmitglied

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