Bericht und Zeichnung: Roland Dreizler
Die ärztliche Notversorgung ist stark gefährdet. Die Ampelregierung und darin Gesundheitsminister Lauterbach versagt total!
In mehreren Artikeln berichtet der Schwarzwälder Bote Ende Oktober/Anfang November 2023 über die Schliessung von mehreren Hundert Notfallpraxen.
Wir sind schon im nachstehenden Bericht auf die schlimme Situation im Notfalldienst am 22.2.23 eingegangen und was hat sich geändert: NICHTS!!!
Im Gegenteil, allein 155 Notfallpraxen in Baden-Württemberg wurden geschlossen, weil die die dort bisher im Notdienst beschäftigten Mediziner keine Sozialversicherungsbeiträge leisten wollen.
Das Bundessozialgericht hatte Anfang des Jahres in einem Grundsatzurteil entschieden, daß ein Zahnarzt, der Notdienst leistet, sozialversicherungspflichtig ist.
Seit Verkündigung des Urteils schwelt der Konflikt, und die ROT-GRÜN-GELB-geführte Bundesregierung tut NICHTS dagegen. Deswegen machen Zig-Notfallspraxen jetzt dicht.
Und die Notfallversorgung in unserem Land ist stark gefährdet!
Wie schon im Februar fordern wir
Rücktritt der derzeitigen Versagerregierung—Neuwahlen sofort!
Zeichnung: Roland Dreizler
Es ist eine Schande! 22.02.2023
Die Rentenversicherung will nach jahrelanger Duldung jetzt auch Rentenbeiträge von der Vergütung der Notfallärzte über die Wochenendbereitschaften kassieren.
Gieriger geht´s nimmer.
Plötzlich werden die Bereitschaftsdienste über die Wochenenden als faktisches Beschäftigungsverhältnis mit der kassenärztlichen Vereinigung angesehen.
Wie der Schwarzwälder Bote in 2 Berichten am 20.2.2023 veröffentlicht, ist der Grund dafür ein Urteil des Bundessozialgerichts, das zu einer Neubewertung der Arbeit von Ärzten in den Notfallpraxen führen muss.
Mittlerweile gibt es 1700 solcher Poolärzte im Land, die bisher als Ersatzärzte freiberuflich gearbeitet haben. Das soll nun nach dem Urteil des Sozialgerichts nicht mehr möglich sein.
Denn, so die DRV (Deutsche Rentenversichung): Die KVBW(kassenärztliche Vereinigung) organisiert die Dienste und „ damit sind die Poolärzte bei ihrer Tätigkeit in die Betriebsorganisation der Kassenärztlichen Vereinigung eingegliedert, was eine Bewertung der Tätigkeit als abhängige Beschäftigung zur Folge hat“.
Geht´s eigentlich noch? Sind die noch normal oder nur gierig nach zusätzlichen Rentenbeiträgen?
Karsten Braun, Vorstandschef der KVBW sagt es deutlich: „ Alleine um einen einzigen Wochenendtag in Baden-Württemberg abzudecken, würden wir mehrere hundert Poolärzte benötigen, da dann ja auch die Arbeitszeitbestimmungen für Angestellte einzuhalten wären.
Eine solche Zahl stünde faktisch gar nicht zur Verfügung.
Und der KVBW-Sprecher Kai Sonntag ergänzt: „Nur mit dem Poolarztsystem schaffen wir es, viele dringend benötige Ärzte noch in der Regelversorgung zu halten. Das ist wichtig in den Zeiten allgemeinen Ärztemangels.“
Aus dem Bundesgesundheits- und dem Bundesarbeitsministerium heißt es, die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auch zu den sprechstundenfreien Zeiten sei „unbestritten eine wichtige Aufgabe“. Aber das Ministerium teilt auch weiter mit, daß eine wesentliche Grundlage für einen funktionierenden Sozialstaat eine verlässliche Finanzierung aus Sozialbeiträgen und Steuermitteln sei. Ein gundsätzlich bestehender Fachkräftemangel könne nicht durch Ausnahmeregelungen im Sozialversicherungsrecht behoben werden.
Fazit: in beiden Ministerien, Gesundheit und Arbeit, seelenlose Bürokraten, die wegen ein paar EURO mehr an Sozialbeiträgen ein ganzes Notfallarztsystem zum Schaden der Bürger auf´s Spiel setzen.
Wir haben die falsche Bundesregierung!!!
