| „Ich habe heute die Zeitung gelesen mein Freund“, so Lautet die erste Zeile des Beatles Song „A Day in a Life“ Michael Streitberger, stellv. Landesvorsitzender Wir Bürger/ Baden-Württemberg Friedrich-List-Str. 9 78234 Engen- Welschingen Tel.: 07733 3604732 Mail: geschaeftsstelle@wirbuerger-bw.de |
| Streitbergers Gedanken 7/23 zu folgenden Themen: |
| – Das Grüne Wirtschaftswunder der Ampel. – Habecks Heizungsgesetz wird zur Farce! – Deutschland im Würgegriff der erneuerbaren Energien |
- DAS GRÜNE WIRTSCHAFTSWUNDER DER AMPEL.
Sieht so ein “grünes Wirtschaftswunder” aus? Deutschland ist wieder der „kranke Mann in Europa“! Das Leiden Deutschlands wird chronisch, so Markus Fugmann in der Finanzmarktwelt online.
Deutschland ist in der Stagflation: Null Wachstum bei einer Inflation von über 6% – es ist ein schleichender, aber konstanter Niedergang des einstigen Wachstumsmotors in Europa. Das wirtschaftliche Leiden Deutschlands wird allmählich so chronisch, dass die Frage im Raum steht, ob die größte Volkswirtschaft in Europa in eine neue Phase des Niedergangs eintritt.
Das von Kanzler Scholz versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ ist jedenfalls nicht in Sicht, im Gegenteil: hohe Energiepreise und eine geradezu kafkaeske Bürokratie sind zwei der maßgeblichen Bremsfaktoren für die Wirtschaft in Deutschland. Dabei ist die Energiewende teuer und ineffektiv: der CO2-Ausstoß in Deutschland steigt durch das Herauffahren der Kohlekraftwerke statt zu fallen, gleichzeitig stockt der Ausbau der alternativen Energie: statt wie versprochen fünf Windkraftanlagen schafft Deutschland derzeit dank seiner Bürokratie nur 1,5 pro Tag. Zu wenig, um zukünftig die Energiesicherheit für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten.
Sieht so ein „grünes Wirtschaftswunder“ aus? Die Zahlen sprechen für das glatte Gegenteil!
Ein vernichtendes Urteil, das Markus Fugmann da zeichnet und alle Daten sprechen dafür, dass seine Beurteilung zutreffend ist. Die Regierung lenkt mit ihrem Narrativ vom „Grünen Wirtschaftswunder“ von den wachsenden Problemen unseres produzierenden Gewerbes, des Mittelstandes und des Handels ab.
Minister Habeck verkündet mit großem Auftritt die Investitionen von Thyssen in grünen Wasserstoff, die den Steuerzahler annähernd 2 Milliarden kostet.
Das Unternehmen selbst will weitere 3 Milliarden beisteuern.
Was aber ist mit den mittelständischen Betrieben, die im Jahr 2021 80% der Arbeitsplätze sichern und ebenfalls 80% des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften?
Auch wenn Herr Habeck und Kanzler Scholz vehement dementieren; die Abwanderung der Produktion aus Deutschland ist in vollem Gange und wir müssen schnell aktiv werden, um diesen Prozess zu stoppen.
Ich hatte dieser Tage die Gelegenheit, mit einem Vertreter des Mittelstandes zu sprechen. Er leitet mehrere starke Unternehmen in Deutschland und der Schweiz. Der geschäftsführende Gesellschafter der Firmen ist derzeit total frustriert über die Entwicklung in unserem Land.
Seine Aussage kann ich, ohne Namensnennung, wie folgt zitieren:
„Deutschland ist in der Welt abgehängt. Unser Land verliert permanent an Wettbewerbsfähigkeit. China ist zwischenzeitlich Vorreiter und verdrängt deutsche Unternehmen vom Markt. Bürokratie, Standortnachteile, Steuern und Abgaben und letztendlich auch die Personalkosten beschleunigt den Abwärtstrend, seit die Ampel an der Macht ist.“
Weiter meinte er: „seine Abnehmer, darunter Weltmarktführer, ersuchen ihn mit Nachdruck, seine Preise um 10% zu senken, um keine Produktionsverlagerung bzw. Personalabbau vornehmen zu müssen“.
Anzumerken bleibt, dass es sich bei dem Unternehmer um einen starken Zulieferbetrieb der Industrie handelt, der mit Qualität und Innovationen seinen Markt über Jahrzehnte gesichert hat und nur Firmen beliefert, die ebenfalls für Qualität und Innovation stehen.
Die Ampel kann weiter vom „Grünen Wirtschaftswunder“ schwadronieren, die Realität in Deutschland ist eine Andere. Scholz hat durch zaudern dazu beigetragen. Wo ist die versprochene Führung? Habeck schaltet und waltet nach eigenem Gusto und fährt unser Bruttoinlandsprodukt und damit unseren Wohlstand an die Wand.
Ein Wirtschaftswunder ohne privaten Konsum und ohne Nachfrage wird scheitern. Gestiegene Zinsen, überteuerte Energie, hohe Steuern und Abgaben, Fachkräftemangel und überbordende Bürokratie. In keinem Handlungsfeld sind Fortschritte zu verzeichnen. Der Verweis auf 16 Jahre Merkel zieht nicht mehr.
Mit den Grünen „Allmachtsfantasien“ werden wir weder die Zukunft gewinnen, noch das Klima retten.
Im Gegenteil, wir alle in Deutschland gehen mit dieser Grünen Bevormundung den Bach runter.
Deutschland kann es besser! Die Mitte der Gesellschaft und der Mittelstand müssen zeigen, dass die Grenzen erreicht sind.
- HABECKS HEIZUNGSGESETZ WIRD ZUR FARCE!
CDU will Neuanlauf, Habeck will nichts mehr ändern 10. Juli 2023 | Quelle: dpa, so die WirtschaftsWoche
Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf Korrekturen, der Bundeswirtschaftsminister hält jedoch dagegen.
Nach dem vom Verfassungsgericht erzwungenen Aufschub der Bundestagsabstimmung über das Heizungsgesetz wirbt die Union für einen inhaltlichen Neuanlauf – bei der Regierung stößt sie aber auf Ablehnung. „Es gibt jetzt ein neues Fenster für einen breiten parteiübergreifenden Wärme-Konsens von Bund, Ländern und Kommunen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Krieg in Europa, Inflation und Klimaveränderung. Deutschland und die Welt stehen vor einer der größten Herausforderungen der Neuzeit. Es gibt viele Veränderungen, die zu erheblichen Belastungen führen.
Trotz dieser vielen Belastungen spricht man in Deutschland nur noch über die vielen „Wenden“. Energiewende, Mobilitätswende, Wärmewende, und, und, und.
Wie viele Wenden diese Regierung noch ausrufen wird, bleibt ungewiss. Eines ist aber sicher. Mit den vielen Wenden werden die Bürger nicht mitgenommen. Die Zukunftsängste, die schon von den vielen Krisen geschürt werden, steigern sich weiter. Die Unzufriedenheit mit den etablierten und demokratischen Parteien wird größer und größer. Plötzlich wundert man sich, dass die Ränder gestärkt werden.
Laut einer aktuellen Umfrage fordern 50% der Bürger den Rücktritt des Wirtschafts- und Umweltministers und 75% sind mit der Arbeit der Regierung sehr unzufrieden.
Gebetsmühlenhaft erklärt die Ampelkoalition, dass man die Versäumnisse von sechzehn Jahren „Merkel“ nun aufholen müsse. Vergessen wird leider, dass in der gesamten Zeit entweder von der SPD und auch mal von der FDP mitregiert wurde.
Es stellt sich die Frage, was haben damals die Koalitionäre von Merkel getan? Waren sie nur willfährige Begleiter?
Nachdem nun das Heizungsgesetz gestoppt wurde, hätte man die Chance zur Optimierung, aber Habeck möchte das Gesetz nicht mehr anpacken und im September mit der Ampel-Mehrheit verabschieden.
Wir halten dies für einen großen Fehler und einen weiteren Mosaikstein, der zur Politikverdrossenheit beiträgt und die Ränder des politischen Spektrums stärkt.
Es ist sicher richtig, dass die Veränderungen angegangen werden müssen, nur sollten dafür die Bürger und die Unternehmen nicht überfordert werden.
Europa hat eine Anzahl X an Zertifikaten für den Ausstoß von CO2 zur Verfügung. Wenn nun Deutschland seine Zertifikate nicht verbraucht, so werden sie anderweitig gerne genommen. Was gleichzeitig bedeutet, die Belastung der Verbraucher in Deutschland bringt keine messbare CO2-Einsparung innerhalb Europas.
Die ideologische und diktatorische Politik des Wirtschaftsministers ist unangemessen. Deutschland auf Kosten seiner Bürger und Unternehmen zum Vorzeigestaat in Sachen CO2-Ausstoß zu machen, ohne einen Effekt auf die europaweite Verschmutzung, kann nicht Ziel einer deutschen Regierung sein.
Regelungswut und übereilter Handlungsdruck sind vor dem Hintergrund der Steuerung über die Verschmutzungszertifikate nicht sinnvoll. In der freien Wirtschaft würde jemand, der so handelt, wegen Geschäftsschädigung von seinem Posten entfernt.
- DEUTSCHLAND IM WÜRGEGRIFF DER ERNEURBAREN ENERGIE
Windkraft wird in Deutschland für Scholz zum Debakel, schreibt die Frankfurter Rundschau am 22.07.2023.
Berlin – Vier bis fünf neue Windräder pro Tag – das war die Ansage von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Bis zum Jahr 2030 wollte er das Ziel erreichen. Doch der Ausbau von Windrädern hierzulande stockt. Im ersten Halbjahr 2023 waren es noch nicht einmal zwei. Nötig ist wohl ein vierfaches Ausbautempo. Das sagte die Präsidentin des Bundesverbands Windenergie, Bärbel Heidebroek.
Im ersten Halbjahr wurden 331 Windräder mit einer Gesamtleistung von rund 1,56 Gigawatt errichtet, wie die Branchenverbände mitteilten. Weil auch alte Anlagen stillgelegt wurden, ergab sich ein sogenannter Netto-Zubau von rund 1,32 Gigawatt – 50 Prozent mehr als im Vorjahreshalbjahr.
Im ersten Halbjahr 2023 wurden außerdem Genehmigungen für 585 neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von zusammen rund 3,2 Gigawatt erteilt. Die Genehmigung eines Windrads durch die zuständigen Behörden gilt als entscheidende Hürde. Danach gibt es eine Ausschreibung, danach den Bau eines Windrads.
Schon die ersten Zeilen des Artikels zeigen das Dilemma der aktuellen Energiesituation. Es beginnt beim Flächenausweis. Derzeit sind 0,7 % der Fläche Deutschlands für Windkraft ausgewiesen. Sein sollten es 2 %.
Genehmigungsverfahren, Prozesse und Bürgerinitiativen bremsen die Entwicklung. Die Verlagerung des Ausbaus in den Wald wirft weitere Probleme auf. Der Flächenverbrauch durch tausende Kilometer schwerlastfähiger Straßen.
Bei einem geplanten Zubau von 10 Gigawatt Windkraft pro Jahr seien ungefähr 120 000 Genehmigungen für Schwertransporte in Deutschland nötig (Quelle: Frankfurter Rundschau).
Der Ausbau der Windkraft stockt – auch wegen unbearbeiteter Anträge für Schwertransporte. Rund 150 Genehmigungen sind in Deutschland für den Transport eines einzigen Windrads nötig. Das dauert Wochen, so das ZDF in einem Bericht am 24.07.2023.
Grundsätzlich bin ich über diese Situation einerseits nicht traurig, denn Windkraft an Land ist wenig effizient, schadet der Tierwelt und zerstört Naherholungs- und Naturschutzgebiete.
Man könnte also denken, was soll´s, lasst sie doch so weiter machen, aber das funktioniert leider nicht. Der Hunger nach Strom, vor allem nach günstigem Strom nimmt überall zu. Der private und gewerbliche Verbrauch durch Elektromobilität und Wärmepumpen wird stark ansteigen. Die Industrie stellt dort wo möglich auf elektrische Energie um. Die Digitalisierung tut ein weiteres, den Großrechner und Mobilfunk sind große Verbraucher.
Wie wollen wir diese Energie zur Verfügung stellen? „Atomkraft nein danke“ – ein Trugschluss und Irrweg. Die Folge ist mehr Strom aus Gas- und Kohlekraftwerken, was unausweichlich zu mehr CO2 Ausstoß führt.
Die Grüne Sturheit, das ideologische Dogma gegen Atomkraft und die Umsetzung ihrer Ideen um jeden Preis wird uns viel Geld und Wohlstand kosten. Wir Bürgerinnen und Bürger merken es bereits.
Die Ampel hat versagt! Deutsche Politik ist aktuell verfehlt und ideologisch geprägt.
WIR BÜRGER ist gegen den überbordenden Ausbau der Windkraft an Land. Besonders in den Gebieten mit schwachen Winden machen diese Anlagen keinen Sinn und sind ein ideologischer Irrweg. Außerdem müssen wir bezahlbaren Strom für den Übergang schaffen, denn der Ausbau von Windkraft kommt nicht voran. Wir brauchen als Ergänzung und Übergang die Atomkraftwerke, deshalb muss der Rückbau aller Kraftwerke gestoppt werden.
Mit dieser Betrachtung komme ich zum Schluss meiner heutigen Gedanken. Es würde noch viele weitere Punkte geben, die mir auf dem Magen liegen, aber ich habe mir einen Maximalrahmen gesetzt, den ich nicht überschreiten möchte.
Zum Abschluss möchte ich Sie bitten, sich mit unserem Parteiprogramm zu befassen. Viele Kollegen anderer Parteien bestätigen uns, dass dieses Programm herausragend ist und als wirtschaftsliberales und soziales Programm viele positive Elemente bietet. Selbst Vertreter etablierter Parteien lassen sich von unseren Ausführungen inspirieren.
Wir haben uns für die Europawahl aufgestellt. Dazu brauchen wir mehr Bekanntheit. Die Steigerung ist nur möglich, wenn wir in den Mitgliederzahlen und unseren Ressourcen wachsen.
Deshalb freuen wir uns über neue Mitglieder oder Förderer. Tragen Sie dazu bei, dass unsere Stimme Gehör findet und in Deutschland wieder eine Politik im Interesse der Wähler stattfindet.
www.wirbuerger-bw.de, Bundeshomepage: www.wirbuerger.de
Engen-Welschingen, den 31.07.2023
Michael Streitberger
Stellv. Bundesvorsitzender, stellv. Landesvorsitzender BW, Mittelstandsbeauftragte
