Ausgabe 10/KW37_Welschingen, den 10.10.2023
| „Ich habe heute die Zeitung gelesen mein Freund“, so Lautet die erste Zeile des Beatles Song „A Day in a Life“ Michael Streitberger, stellv. Landesvorsitzender Wir Bürger in Baden-Württemberg Friedrich-List-Str. 9 78234 Engen- Welschingen Tel.: 07733 3604732 Mail: geschaeftsstelle@lkr-bw.de |
- DEUTSCHLAND NACH DEN LANDTAGSWAHLEN
Folgender Onlineartikel der Welt kann am 10.10.23 gelesen werden:
Mehrheit für Neuwahl im Bund und Kurswechsel bei Migration
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa dafür, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen. Nur ein Drittel wünscht sich eine Fortsetzung der Ampel-Koalition. Die Kritik an der Migrationspolitik ist besonders groß.
Doch die Kommentare aus Regierungskreisen hören sich deutlich anders an. Man ist mit sich und der Regierungsarbeit offensichtlich im Reinen. Handlungsbedarf wird, wenn überhaupt, in der Migrationspolitik gesehen.
Interessant ist auch hier das Verhalten des Bundeskanzlers, der die Deutung des katastrophalen Wahlausgangs lieber seiner Parteivorsitzenden Saskia Esken überlässt, als selbst vor die Öffentlichkeit zu treten!
Sicher hat dieses Verhalten von Olaf Scholz schon Tradition, denn die Vermittlung schlechter Botschaften scheint eher nicht so seine Sache zu sein. Krisen aussitzen, das ist sein Credo. Wenn es nicht mehr anders geht, dann werden wir Bürger durch große Ankündigungen ruhiggestellt. Allerdings bleibt es in der Regel bei den Ankündigungen!
Auch die Minister der Regierung Scholz zeichnen sich nicht unbedingt durch Professionalität aus. Probleme versucht man mit Geld zu kitten, handwerkliche Fehler werden klein geredet.
Die Länder und Kommunen werden genauso mit leeren Versprechungen beruhigt, obwohl die Situation der Kommunen in der Migrationskrise katastrophal ist und schnelle und konsequente Lösungen benötigt.
Nun wurde in Bayern und Hessen gewählt und die Ampelparteien werden sich in internen Runden die Augen reiben, wie das Desaster passieren konnte.
Konsequenzen werden wir wohl eher nicht zu erwarten haben!?
Selbst an Nancy Faeser, der bei der Hessenwahl gescheiterten Bundesinnenministerin mit Rückfahrticket, möchte Olaf Scholz trotz desaströsem Ergebnis festhalten! Ob es gelingt bleibt abzuwarten.
Die Wahlergebnisse sind Beleg für eine schlechte Ampelpolitik im Bund. Wer das nicht sieht, oder nicht sehen möchte, der leidet entweder an einem gehörigen Maß Selbstüberschätzung, oder hat einen Realitätsverlust erlitten. Anders ist es auch nicht erklärbar, wenn man die Wahlerfolge der AfD nun der CDU, oder der Person von Friedrich Merz zugeschreibt!
Logische Konsequenz des Wahlsonntags müsste es sein, dass die Regierung zurücktritt oder sich zumindest massiv erneuert. Auch die Vertrauensfrage würde sich anbieten.
In der Erhebung des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung (Dienstag), so Welt online, sprachen sich 57 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus. 31 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Koalition sollte bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 weiterregieren.
Sehen werden wir wohl keine dieser Optionen, denn die Angst vor dem Machtverlust und dem Fall in die Bedeutungslosigkeit eint die drei Parteien in ihrem Durchhaltewillen. Für mich allerdings eine zumindest zweifelhafte, wenn nicht sogar fatale Entscheidung, denn diese Regierung hat nicht nur den Rückhalt verloren, sondern auch selbst abgewirtschaftet.
- DIE GRÜNEN WERDEN ZUM PROBLEM
Nicolas Doll von der Welt titelt heute: Warum Scholz jetzt Merz braucht – und was das mit den Grünen zu tun hat.
Den ganzen Artikel zum Thema findet man unter dem beigefügten Link. Zentrales Thema in dem Artikel ist das Verhalten der Grünen in der Migrationskrise. Sollte sich deren Verhalten nicht ändern und sie weiter auf der Bremse stehen, dann spielt dieses Thema weiterhin den politischen Rändern, vor allem den rechten Rändern in die Karten.
Die Kommunen ächzen unter dem Zustrom an Migranten. Erste Städte in Baden-Württemberg verweigern nun die weitere Aufnahme von Flüchtlingen, da die eigenen Kapazitäten erschöpft sind.
Humanität ist die Basis des menschlichen Zusammenlebens. Sie ist Voraussetzung für die moderne Zivilisation. Allerdings ist die Grenze des Möglichen in vielen Bereichen erreicht und damit wird die Umsetzung einer humanitären Integration der Menschen nicht mehr umsetzbar.
Gelungene Integration benötigt grundlegende Voraussetzungen. Dazu gehören eine ausreichende Anzahl an Kindergartenplätzen, schulische Integration, die Bereithaltung notwendiger Gesundheitsvorsorge und ausreichend Wohnraum.
In all diesen Bereichen ist Deutschland am Anschlag. Ein weiter ungebremster Zustrom ist schlichtweg nicht mehr möglich und würde zu massiven Verwerfungen führen.
Wer Hilfe benötigt, der soll auch Hilfe bekommen. Damit dieses System funktioniert, müssen diejenigen, die
keinen Anspruch auf Hilfe haben, das Land aber auch wieder verlassen.
Leider funktionieren dies Mechanismen nicht in ausreichendem Umfang. Es entstehen parallele Strukturen und soziale Milieus die von Ämtern und Behörden nicht mehr erreicht werden.
Deshalb kann ich die Haltung der Kommunen verstehen, die darauf hinweisen, dass ein weiter so nicht mehr möglich ist.
Die Ampel muss handeln! Sollte dies nur im Schulterschluss mit der CDU möglich sein, so muss Olaf Scholz aktiv werden. Allerdings erleben die Länder, Kommunen und die CDU bisher aber auch nur ein großes Schweigen des Regierungschefs.
Grafik: Roland Dreizler, Wir Bürger
- KLIMAKLEBER WOLLEN STRATEGIE ÄNDERN
Von t-online, ksi. Die “Letzte Generation” macht in Berlin mit Sitzblockaden auf sich aufmerksam. Jetzt wollen die Klimaaktivisten ihre Strategie ändern.
Die “Letzte Generation” will neue Wege finden, um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen. Auf Anfrage von t-online sagt eine Sprecherin der “Letzten Generation”, dass die Gruppierung von den vielen kleineren Straßenblockaden an verschiedenen Orten in Zukunft abrücken möchte.
In der nächsten Zeit will sich die “Letzte Generation” auf “größere, gemeinsame Blockaden/Proteste” konzentrieren. Konkret geht es um sogenannte Massenblockaden. Bei dieser Protestform seien alle Menschen dazu eingeladen, mitzumachen.
Proteste sollen vergrößert werden
Leute sollen sich dabei spontan anschließen können, andere Klimagruppen sollen sich beteiligen, es gäbe außerdem Raum für Redebeiträge, Kreativität und zum Beispiel auch Konzerte, so die Pressesprecherin.
Bei einem Protest der “Letzten Generation” auf einer Autobahn in Den Haag in den Niederlanden habe man gesehen, wie schnell “Hunderte bis Tausende Menschen” zusammenkämen. In der Form sollen auch zukünftige Proteste ablaufen.
“Wir haben in den letzten fast zwei Jahren immer wieder die Formen des Protests angepasst. Dies geschieht aus strategischen Abwägungen”, erklärt die Sprecherin. Die “Letzte Generation” werde nicht aufhören, auf die Straße zu gehen, “bis eine politische Wende eingeleitet ist zu einem fossilfreien Deutschland bis 2030”.
Aktionen der “Letzten Generation” lösen Unmut aus
Ob sich den Protesten der “Letzten Generation” viele Menschen spontan anschließen werden, ist fraglich. Laut
einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur von Mai lehnen 60 Prozent der Befragten die Gruppierung “voll und ganz” ab, so t-online ……
Die CO2 Emissionen Deutschlands betragen 1,82% am weltweiten Gesamtausstoß. Wir werden daher die Welt nicht retten, auch wenn wir ab Morgen alle Emissionen einstellen. Allerdings würden wir automatisch in unserer Vorreiterrolle an Bedeutung verlieren, denn wenn die Wirtschaft dahinsiecht, dann wird Klimaschutz plötzlich sehr unwichtig. Hier müssen wir nur einmal auf die aktuelle Entwicklung in Großbritannien schauen, wo der britische Regierungschef Richi Sunak gerade Gesetze zum Schutz der Umwelt deutlich abschwächt.
Klimaschutz braucht die Akzeptanz der Bevölkerung, sonst wird er nicht gelingen. Was die Klimakleber derzeit machen, ist eher kontraproduktiv und schadet der wichtigen Sache.
Ich kann den jungen, meist im linken Spektrum angesiedelten Leuten nur empfehlen, den Bogen nicht zu überspannen, sonst wird die Unterstützung ins Gegenteil umschlagen.
Statt die Bevölkerung mit Blockaden zu überziehen, sollte die Gruppe ihre Finanzen lieber in sinnvolle Aktionen investieren. Laut der Offenlage des Finanzbericht 2022 hatte die Letzte Generation Einnahmen in Höhe von über 900.000 € in 2022!
Ein Betrag mit dem sich etwas anfangen lässt. Schade, wenn er für Prozesse und Schadensersatzklagen genutzt werden müsste, denn Bäume pflanzen oder Flüsse und Seen säubern wäre auch eine sinnvolle Maßnahme und würde die Unterstützung der Bevölkerung vielleicht eher finden.
Sicher geht Klimaschutz uns alle an, aber wir brauchen auch eine funktionierende Wirtschaft und einen Wandel bei dem die Bürger dieses Landes mitgenommen werden. Das wird mit den aktuellen Aktionen sicher nicht erreicht.
Die Belastungen, die uns die Ampelregierung durch das Heizungsgesetz und den Energiewandel auferlegt hat, sind eine starke Belastung für Bürger und Wirtschaft. Eine stille Verlagerung der Industrie ins Ausland ist in vollem Gange. Erst neulich hatte ich ein Gespräch mit einem Unternehmer der als Zulieferer aktiv ist und von der stillen Produktionsverlagerung eines großen deutschen Herstellers in Deutschland berichtet.
Unsere wichtigsten Industrien aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Fahrzeugherstellung stehen mehr und mehr unter Druck. Hinzu kommt das stille Sterben des Mittelstandes?
Auf diesem Weg werden unsere Emissionen auch sinken, aber auch unser Wohlstand und die Möglichkeit, Gelder für Wohltaten in der Welt und den Klimaschutz aufbringen zu können.
Auch diese Überlegungen sollten die Mitglieder der letzten Generation in ihre Überlegungen einbeziehen.
Streitbergers Gedanken sind kein offizielles Statement von Wir Bürger. Ich veröffentliche hier meine Überlegungen zu aktuellen politischen Themen.
Wenn Sie mir Ihr Feedback zukommen lassen, so werde ich dieses gerne beantworten und freue mich auf einen sachlichen und konstruktiven Austausch. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich unsachliche Kommentare nicht
beantworten werden. Kontakt per Mail an: michael.streitberger@wirbuerger-bw.de
Wir Bürger betrachtet sich als eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, für die Mitte der Gesellschaft, mit einer Mitgliederstruktur aus allen Bereichen der Bevölkerung.
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Engen-Welschingen, den 02.05.2023
Michael Streitberger, Stellv. Bundesvorsitzender, stellv. Landesvorsitzender BW, Stadtrat.
