Wie soll man es nennen? Unsinn, Irrsinn, Schwachsinn, Wahnsinn? Jedenfalls ist es absurd, ja geradezu paradox, wie unlogisch und widersprüchlich sich das Denken und Handeln so mancher rot-grüner Politiker in Umweltfragen zeigt.
Fakt ist: Grüne wollen die Welt retten, greifen dabei aber zu Maßnahmen, die das geplante Ziel völlig konterkarieren. Ein bekanntes Beispiel ist das von Habeck geplante Heizungsgesetz, das Häusle-Besitzer viele Milliarden kostet wird, aber letzten Endes kann das Ministerium noch nicht einmal sagen, wie viel CO2 damit eingespart werden soll. Man glaubt oder hofft halt, dass es irgendwie wohl funktionieren wird.
Neues Gesetz für die Speiseölindustrie
Nun wird ein weiteres Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das vom Bundesumweltministerium (BMUV) so grottenschlecht gestaltet ist, dass mit weiterer Abwanderung von Betrieben zu rechnen ist.
Zum Hintergrund: EU-weit wird angestrebt, die Emissionen in der Speiseölherstellung zu reduzieren. Deutschland will mal wieder den Musterschüler spielen, in der Hybris, alles besser zu machen als der Rest zu Welt. Also plant die Bundesregierung eine weitere Emissionsgrenze, so ein Bericht in der WELT.
Demzufolge sieht die geplante Novellierung der 31. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung, basierend auf der EU-Industrieemissionsrichtlinie, eine Halbierung der Emissionen bei der Speiseölherstellung vor. Das betrifft alle Ölmühlen in der EU – so ist wenigstens noch innerhalb der EU ein fairer Wettbewerb gegeben.
Speiseölhersteller sollen mehr Energie „verheizen“
Aber darüber hinaus zielt das BMUV mit dem Gesetzesvorhaben auf einen allgemeinen Emissionsgrenzwert, der auf die Abluft der Ölmühlen abzielt. Dieser Grenzwert ist zwar bereits vorhanden, aber die Ölmühlen haben bisher eine Ausnahmegenehmigung erhalten – und diese Ausnahmegenehmigung soll künftig entfallen. Damit müssten die Ölmühlen in Deutschland sehr viel strengere Vorgaben erfüllen als die Ölmühlen im benachbarten EU-Ausland. Der Branchenverband OVID spricht daher zu Recht von einem „deutschen Alleingang“.
Das Bundesumweltministerium plant, dass die Emissionen für die benötigten Lösungsmittel reduziert werden – indem Luftströme verbrannt werden!
Aus Sicht des Branchenverbands vermindert eine solche Maßnahme die Energieeffizienz der Anlagen und könne am Ende die Existenz deutscher Ölmühlen bedrohen – und darüber hinaus (welch ungeahnter Nebeneffekt?) führt das Verbrennen der Luftströme zu höheren CO₂-Emissionen.
Umwelt helfen durch höheren Energieverbrauch?
Man will der Umwelt etwas Gutes tun, indem man mehr Energie verbraucht? Das klingt nicht nur widersinnig, das ist auch widersinnig.
Zumal im Hinblick auf die möglichen Konsequenzen: Die steigenden Kosten für Erdgas und steigende CO₂-Preise könnten nämlich dazu führen, dass deutsche Ölmühlen in andere Länder abwandern.
Es scheint, aus grüner Sicht kann das Klima nur gerettet werden, wenn Deutschland gründlich de-industrialisiert ist. Wetten, dass auch dieser Schuss nach hinten losgeht?
Deutschland erfolgreich de-industrialisieren rettet Weltklima?
Ob bei der Automobilbranche, in der Chemieindustrie oder jetzt bei der Speiseölindustrie: Die Unternehmen, die ins Ausland gehen, werden dann im Ausland weiter produzieren. Dieser Verlagerungseffekt sorgt nicht für weniger CO2 weltweit, sondern nur für CO2-Emissionen woanders – allerdings fließen die Steuereinnahmen dann nicht länger in den deutschen Staatshaushalt. Der üppig aufgeblähte Sozialstaat wird sich mit grüner Politik nicht aufrechterhalten lassen. Und was passiert, wenn sich Deutschland zusehends de-industrialisiert und viele ärmer werden? Ist das eine Vision für die Zukunft, die Ihnen gefallen würde?
