Ein Bericht von Roland Dreizler zur Debatte über die neue Abgasnorm. Grafik von R. Dreizler
Der grüne Bürokratenfaschismus der Ampel-Regierung scheitert im EU-Ministerrat! 26.9.2023
Nach dem im Artikel des Schwarzwälder Boten am 12.7.23 über den Vorschlag der EU-Kommission berichtet wurde, die neuen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxide ab 2030 nochmals um eine weitere Halbierung abzusenken, antwortete damals der Umweltausschuß des EU-Parlaments mit nochmals niedrigeren Grenzwerten, in Anlehnung an die Empfehlungen der WHO-Weltgesundheitsbehörde.
Im Artikel vom 13.9.23 im Schwarzwälder Boten wurde dies nochmals präzisiert. Danach soll die Belastung durch Feinstaub mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5 Mikrometer demnach von 25 auf 10 Mikrogramm reduziert werden. Der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO²) soll ab 2030 von 40 auf 20 Mikrogramm por Kubikmeter Luft liegen.
Was wären die Folgen?
Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei befürchtet Fahrverbote und Stilllegungen von Industrieanlagen und Baustellen. Und die Autoindustrie hätte Riesenprobleme, diese Vorgaben technisch einzuhalten.
Und die so besonders als umweltfreundlich gepriesenen E-Autos wären durch den Reifenabrieb der Autoreifen genauso betroffen wie die Verbrennerautos.
Das war die Ausgangslage vor dem Ministertreffen in Brüssel am 25.9.23.
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, konnte sich in dem EU-Ministertreffen nicht mit der Forderung nach Euro 7, also den schärferen Abgasnormen durchsetzen. Eine Gruppe von 8 Mitgliedsstaaten um Frankreich und Italien hatte sich offen dagegen ausgesprochen.
Der französische Industrieminister Roland Lescure betonte laut Schwarzwälder Boten vom 26.9.23, daß eine Verschärfung der Abgasnormen nicht notwendig sei, da das Verbrenner-Aus ohnehin beschlossen sei.
Wie verblendet der grüne Faschismus in unserer Ampelregierung ist, zeigt sich auch im Unverständnis von dem grünen Europaabgeordneten Michael Bloss, „ der Rat verpasst die Chance, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Eine strenge Euro-7-Norm ist unerlässlich, um die Autohersteller zu Innovationen anzuregen. Die Richtlinie muss sich an die Empfehlungen der WHO halten.
Zurück zum Muli?
Das Auto soll vernichtet werden!
Weg mit dieser grün faschistischen Ampelregierung!
gez. Roland Dreizler
