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Das EU-Bürokratiemonster – nur noch GRÜNE BEVORMUNDUNG!

Das EU-Bürokratiemonster – nur noch GRÜNE BEVORMUNDUNG!

Karikatur Bürokratiemonster, Roland Dreizler, WIR BÜRGER

Wieso und Warum?

Weil die EU-Komission, das EU-Parlament und die Ausschüsse fleissig dabei sind, die Bürger in den     EU-Mitgliedsländern zu gängeln, zu bevormunden und auf den grünen, richtigen Weg zu bringen.

Dazu wieder 3 aktuelle Beispiele aus den letzten Tagen:

  1. Wie der Schwarzwälder Bote am 12.7.2023 berichtet, müssen innerhalb der EU ab 2030 neue Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO²) bei Verbrennungsmotoren eingehalten werden. Diese neuen Grenzwerte halbieren den Schadstoffausstoß der PKW. Dies ist schon umstritten und bedeutet bei vielen Autotypen das Aus.

Nun will der Umweltausschuss des EU-Parlaments statt einer Halbierung der bisherigen Grenzwerte die Reduktion um 75%, in Anlehnung an die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Klar ist jetzt schon, daß die Grenzwerte in Deutschland nicht eingehalten werden können.

Deshalb wird es dann ab 2030 keine Neuzulassungen an Verbrenner-Autos mehr geben!

Erst nach weiteren Verhandlungen mit der Komission und den Mitgliedsstaaten wird feststehen, wie stark die Luftreinhalterichtlinie wirklich verschärft wird.

WIR BÜRGER fordern: Hört endlich auf mit diesem Blödsinn. Die bisherigen Grenzwerte reichen völlig aus. Der Verbrenner ist sowieso schon stark beschädigt. Die E-Autos emittieren schon jetzt mehr Feinstaub durch höheres Gewicht und dadurch mehr Reifenabrieb.

  • Das EU-Parlament hat ein Gesetz für den verpflichtenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Europa besiegelt. Der Schwarzwälder Bote vom 14.7.2023 berichtet, daß entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU bis 2026 mindestens alle 60 Km öffentliche Ladesäulen zur Verfügung stehen müssen. Ladesäulen für Lkw sollen bis 2028 alle 120 Km entlang des sogenannten TEN-V-Kernnetzes (europäisches Verkehrsnetz) entstehen. Ausserdem soll es alle 200 Km Wasserstofftankstellen geben.

Allerdings sind die Herausforderungen in den EU-Mitgliedsländern sehr ungleich verteilt.

So stehen im Moment rund 70 % aller Ladesäulen für E-Autos in nur 3 Mitgliedstaaten:

Deutschland, Frankreich und den Niederlanden.

Spannend wird es, ob vor allem die osteuropäischen Mitgliedsstaaten hier mitziehen werden.

Die EU in Brüssel will mit diesem Gesetz Druck machen.

WIR BÜRGER fordern: Weg mit der Gängelung! Nach wie vor den Verbrenner zulassen. Kein Zwang – Freiwilligkeit bringt mehr!

  • Das Europaparlament hat laut Schwarzwälder Bote vom 13.7.2023 am Mittwoch, den 12.7.23 mit knapper Mehrheit dem heftig umstrittenen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt.

Das Gesetz legt verbindliche Ziele für die EU-Mitgliedsstaaten zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme fest. So soll bspw. Flüsse renaturiert/ mehr Raum gegeben werden, sollen Moore vernässt und alte Wälder erhalten werden. Geplant ist auch die verstärkte Begrünung von Städten. Ziel dabei soll sein, mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern. So sollen Hitzewellen, Dürren, Starkregenereignisse und Überschwemmungen abgemilder werden.

Soweit, so gut.

Die Bauernverbände wehren sich dagegen. Sie befürchten weitere Einschränkungen und staatlich verordnete Eingriffe in die Landwirtschaft, vor allem staatliche Bevormundung bei der Bewirtschaftung von Äckern und Feldern.

Und damit Eingriffe in die Nahrungsketten.

WIR BÜRGER fordern: Weg mit dieser staatlichen Bevormundung. Keine weiteren Eingriffe und Lenkungsmassnahmen in der Landwirtschaft!

gez. Roland Dreizler

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